Nationales Schwarzfahrerregister

Am 1. September 2019 tritt BERNMOBIL dem nationalen Schwarzfahrerregister bei. Damit wird der gestaffelte Zuschlag auch bei Reisen ohne oder mit teilgültigem Fahrausweis auf dem Streckennetz von BERNMOBIL zur Anwendung kommen.

Bisher mussten Fahrgäste, die auf dem Streckennetz von BERNMOBIL ohne oder mit einem teilgültigen Billett in den Trams und Bussen von BERNMOBIL unterwegs waren, einen einheitlichen Zuschlag von 100 bzw. 70 Franken bezahlen. Zudem konnten sie diesen Zuschlag auch direkt im Fahrzeug ohne Aufnahme der Personalien bezahlen. Mit dem Beitritt zum nationalen Schwarzfahrerregister entfällt diese Möglichkeit. Personen, die innert zwei Jahren wiederholt ohne gültigen oder mit teilgültigem Billett unterwegs sind, werden künftig im Wiederholungsfall einen erhöhten Zuschlag entrichten müssen. Der Zuschlag (inklusive einer Fahrpreispauschale von 10 Franken) beträgt beim ersten Mal wie bisher 100 Franken, im zweiten Fall 140 und im dritten Fall 170 Franken. Bei Reisen mit teilgültigem Fahrausweis beträgt der Zuschlag (inklusive Fahrpreispau-schale von 10 Franken) 70, 110 und 140 Franken. Mit dieser Regelung verbunden ist, dass bei jedem Vorfall die Personalien der betroffenen Person aufgenommen und in einer zentralen Datenbank hinterlegt werden.

Die Branche des öffentlichen Verkehrs hat die zentrale Datenbank für die Erfassung von Reisenden ohne oder mit teilgültigem Fahrausweis am 1. April 2019 in Betrieb genommen. Damit wird die Handhabung des Reisens ohne oder mit teilgültigem Fahrausweis schweizweit weiter vereinheitlicht.

Fragen und Antworten zum Schwarzfahrerregister

Wie viele Schwarzfahrer gibt es?

Man schätzt, dass 3% der 2 Milliarden Fahrten (wobei jeder Einstieg in ein öffentliches Transportmittel als Fahrt gilt) im öV Schweiz ohne oder nur mit teilgültigem Fahrausweis angetreten werden. Das sind 60 Millionen Schwarzfahrten jährlich. Davon werden 1,4% effektiv im Rahmen einer Kontrolle erfasst, also 800'000.

Wie viele Kontrolleure und Kontrollen gibt es schweizweit?

Es gibt keine Zahlen zu Kontrollen in der Schweiz über alle Transportunternehmen. Einen Richtwert bieten können die Zahlen von PostAuto, welche auch für einige andere Transportunternehmen die Kontrollen durchführen. Das Kontrollteam besteht aus 100 Personen und kontrolliert jährlich knapp 2 Millionen Fahrgäste.

Ist die Anzahl Schwarzfahrer und Graufahrer generell gestiegen, bzw. will man die Kontrollen ausbauen?

Die Zahl der ohne Ticket kontrollierten Fahrgäste liegt schweizweit seit längerem bei etwa 800'000 pro Jahr (insgesamt werden jährlich etwa 2 Milliarden Fahrten im öV Schweiz unter-nommen). Man könnte die Zahl der Kontrolleurinnen und Kontrolleure, und somit der Kontrollen, erhöhen. Derzeit besteht aber keine Absicht, dies zu tun. Denn es gilt hier auch die Kosten zu betrachten, die das ganze Kontrollwesen inklusive Inkasso auslöst.

Welche Legitimationsbasis hat die öV-Branche, ein nationales Schwarzfahrerregister zu führen?

Die Einführung des nationalen Schwarzfahrerregisters geht auf einen Parlamentsbeschluss und eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBG Art. 20a.) von 2015 zurück, wodurch die öV-Branche berechtigt ist, eine gemeinsame nationale Datenbank zu führen.

Wie ist dieses nationale Schwarzfahrerregister ausgestaltet?

Das nationale Schwarzfahrerregister ist eine gemeinsame zentrale Datenbank des öV Schweiz, in welcher alle Transportunternehmen, welche auf ihrem Netz ganz oder teilweise Stichkontrollen durchführen, Reisende ohne oder mit nur teilgültigem Fahrausweis (auch Graufahrer genannt; z.B. falsche Zonenwahl, Anschlussbillett fehlt) zentral registrieren. Aufgebaut und betrieben wird die Datenbank im Auftrag der öV-Branche durch PostAuto.

Wer ist für die Rechnungsstellung, das Inkasso und die Beurteilung von Härtefällen zuständig?

Rechnungsstellung, Inkasso und die Beurteilung von Härtefällen obliegen weiterhin den einzelnen Transportunternehmen. Dies vor allem, weil sie die einzelnen Fälle am besten kennen und beurteilen können.

Müssen Schwarzfahrer künftig mehr bezahlen?

Nein, die Gebührenstaffelung (wer wiederholt schwarzfährt, zahlt mehr) ist bereits heute im nationalen Tarif 600 Ziffer 12.7 vorgesehen und bei den meisten Transportunternehmen identisch. Hinzukommen können Gebühren, wie zum Beispiel Mahngebühren.

Gebührenstaffelung gemäss Tarif 600 Ziffer 12.7 Gebühr für Reisen ohne gültigen Fahrausweis (RogF)

Zuschlag beim 1. Vorfall

CHF 90.–

Zuschlag beim 2. Vorfall

CHF 130.–

Zuschlag beim 3. Vorfall

CHF 160.–

Gebühr für Reisen mit teilgültigem Fahrausweis (RemitF)

Zuschlag beim 1. Vorfall

CHF 70.–

Zuschlag beim 2. Vorfall

CHF 110.–

Zuschlag beim 3. Vorfall

CHF 140.–

Wird die Staffelung in der ganzen Schweiz einheitlich angewendet?

Ja, dies war gemäss Tarif 600 Ziffer 12.7 bisher schon der Fall und wird weiterhin so gehandhabt.

Was ändert sich an der Schwarzfahrer-Praxis gegenüber heute?

Das nationale Schwarzfahrerregister bedeutet keine grundsätzliche Praxisänderung. Die Gebühren bleiben gleich und erhöhen sich gemäss Tarif 600 Ziffer 12.7 im Wiederholungsfall. Das Inkasso sowie die Beurteilung von Härtefällen obliegen weiterhin den einzelnen Transportunternehmen. Die grundlegenden Prozesse ändern also nicht.

Gibt es Bedenken bezüglich der Auftragsvergabe an PostAuto im Zuge der BAV-Untersuchung?

Dieser Fall hat mit dem Projekt des nationalen Schwarzfahrerregisters nichts zu tun. Wir äussern uns auch nicht zu diesem Fall.

Werden auch Graufahrer und jene, die lediglich ihr Abonnement vergessen haben, in der Datenbank registriert?

Reisende mit teilgültigem Fahrausweis (Graufahrer) werden ebenfalls im nationalen Schwarzfahrerregister erfasst und mit gestaffelten Zuschlägen belegt. Fälle von vergessenen Abonnementen werden nicht in der Datenbank erfasst, sofern das Abonnement nachträglich vorgewiesen werden kann. Bei einigen Transportunternehmen steht dafür neu die Web-Applikation ticketcontrol.ch zur Verfügung. Für BERNMOBIL kann diese noch nicht genutzt werden.

Aber wenn eine Seniorin aufgrund des komplizierten Tarifsystems eine falsche Zone löst, ist es doch unverhältnismässig, sie dafür zu bestrafen und zu registrieren?

Das nationale Schwarzfahrerregister dient dazu, Fälle zu dokumentieren und eine Gleichbehandlung sicherzustellen. Die Beurteilung von Härtefällen obliegt weiterhin den Transportunternehmen. Sie können aufgrund der Fallkenntnis am besten beurteilen, ob es sich um ein vorsätzliches Verhalten handelte. Grundsätzlich schaden jedoch auch Graufahrer allen ehrlichen Kundinnen und Kunden und verursachen ihnen indirekt Mehrkosten.

Wie wird der Datenschutz gewährleistet?

An den Datenschutz werden höchste Ansprüche gestellt. Sowohl PostAuto als Betreiber als auch die angebundenen Unternehmen sind vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet und müssen alle wirtschaftlich zumutbaren sowie technisch und organisatorisch möglichen Vorkehrungen zu treffen, damit vertrauliche Informationen gegen unbefugte Zugriffe geschützt sind. Die Standards entsprechen den Anforderungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Schon vor der Einführung des nationalen Schwarzfahrerregisters wurden in einzelnen Verbünden die Daten ausgetauscht.

Sieht das Kontrollpersonal, wie oft ich schon schwarzgefahren bin?

Das Kontroll- und Verkaufspersonal hat zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf das nationale Register, weshalb vor Ort nie ersichtlich ist, ob eine Person zum wiederholten Male schwarzfährt. Dies sehen nur ausgewählte, registrierte Verantwortliche bei den Inkassostellen.

Wer hat alles Zugriff auf die Datenbank, wie sind meine Daten geschützt? Können beispielsweise die Leute von PostFinance sehen, wenn ich schwarzgefahren bin?

Nur ausgewählte, registrierte Verantwortliche bei den Inkassostellen können auf die Datenbank zugreifen. Allerdings können sie nur sehen, ob zu einem von ihnen erfassten Fall von Schwarzfahren bereits Daten existieren. Es sind keine allgemeinen, gezielten Abfragen möglich. Zwecks Rechnungsstellung können die TU die Adressen mit der Adressdatenbank «AMP» der Schweizerischen Post abgleichen.

Wie lange werden die Daten aufbewahrt?

Die Daten jedes Falles werden nach zwei Jahren gelöscht, sofern alle Zuschläge beglichen sind. Werden keine weiteren Fahrten ohne oder nur mit teilgültigem Fahrausweis getätigt, verschwinden auch die Personendaten nach zwei Jahren.

Welche Transportunternehmen sind per 1. April an die Datenbank angeschlossen? Warum ist es ein rollender Prozess?

Beim Start sind knapp 50 Transportunternehmen (rund 50 Prozent) bereits angeschlossen. Die restlichen der rund 100 Transportunternehmen, die angeschlossen werden, folgen schrittweise. Dies aus technischen Gründen und um die Migrationsaufwände tief zu halten.

Welche Transportunternehmen sind an die Datenbank angeschlossen?

Am nationalen Schwarzfahrerregister nehmen hauptsächlich alle rund 100 Transportunternehmen teil, welche auf ihrem Netz ganz oder teilweise Stichkontrollen durchführen. Bei allen Transportunternehmen, die auf ihren Linien Kontrollen mit Billettverkauf im Fahrzeug respektive beim Einstieg durchführen, können faktisch keine Fälle von Schwarzfahren vorkommen, weshalb sie sich nicht an die Datenbank anknüpfen müssen.

Was passiert mit jenen Schwarzfahrern, die bereits heute in einer Datenbank und einer Staffelung drin sind?

Bei der Migration in die nationale Datenbank werden die bestehenden Fälle der letzten neun Monate übernommen. Dies um eine Weiterführung der bisherigen Praxis weitestgehend naht-los und eine Gleichbehandlung mit zukünftigen Fällen zu ermöglichen. Nicht zuletzt soll das nationale Schwarzfahrerregister auch eine abschreckende Wirkung auf notorische Schwarzfahrer haben.

Welche Möglichkeiten haben Betroffene, um an Informationen über ihren Fall zu gelangen und allenfalls zu rekurrieren?

Betroffene wenden sich am besten direkt beim entsprechenden Transportunternehmen. Per Gesuch können Sie Einsicht in ihre Daten und Fälle beantragen. Diese Praxis entspricht den Anforderungen des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).

Werden alle Schwarzfahrer beim 3. Mal verzeigt?

Der nationale Tarif (T600) gibt keine Vorgaben ab bezüglich Verzeigung von Personen, die wiederholt schwarzfahren. Es obliegt dem jeweiligen Transportunternehmen, ob es die betreffende Person verzeigt oder eine andere Beurteilung des Falls vornimmt.