Freihändige Strombeschaffung zulässig

BERNMOBIL wird auch in Zukunft den Strom unter bestimmten Voraussetzungen freihändig bei Energie Wasser Bern beziehen können. Güter, die an Warenbörsen beschafft werden, müssen gemäss öffentlichem Beschaffungsrecht nicht öffentlich ausgeschrieben werden.

Eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten von BERNMOBIL, Energie Wasser Bern (ewb) und der Stadt Bern hat in den vergangenen Monaten eingehend geprüft, ob eine freihändige Vergabe des Strombezugs von BERNMOBIL an ewb rechtlich zulässig ist. Diese vertieften Abklärungen haben nun gezeigt, dass die Strombeschaffung zwar dem öffentlichen Beschaffungsrecht untersteht. Auftraggeberinnen und Auftraggeber dürfen aber Güter freihändig beschaffen, wenn es sich um „an Warenbörsen gekaufte Produkte“ handelt (Art. 7 Abs. 3 Bst. k der Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV)). Voraussetzung dafür ist, dass ewb den Strom für BERNMOBIL tatsächlich an der Börse beschafft und BERNMOBIL nur den an der Börse gebildeten Preis ohne Marge oder andere Zuschläge bezahlt. BERNMOBIL, ewb und die Stadt Bern haben diesen Sachverhalt auch der Wettbewerbskommission WEKO unterbreitet. Das Sekretariat der WEKO kommt in seiner schriftlichen Stellungnahme ebenfalls zum Schluss, dass sich BERNMOBIL auf diesen Ausnahmetatbestand im Beschaffungsrecht berufen kann.

Neues Beschaffungsmodell
Ewb kauft den Strom für BERNMOBIL bereits heute an der Europäischen Strombörse (European Energie Exchange EEX) ein. BERNMOBIL bezahlt dafür bisher einen vertraglich abgemachten Preis für die gesamte Laufzeit des Liefervertrags. Darin eingeschlossen sind die Aufwandentschädigung für ewb sowie der Aufpreis für zertifizierten Strom aus einheimischer Wasserkraft. Neu wird ewb BERNMOBIL nur noch den jeweiligen Börsenpreis ohne Marge oder andere Zuschläge verrechnen. Die EEX ist als Warenbörse im Sinne von Art. 7 Abs. 3 ÖBV anerkannt.
Daneben werden ewb und BERNMOBIL zukünftig in einem separaten Vertrag die Aufwandentschädigung von ewb für den Stromeinkauf an der Börse regeln. Dieser Vertrag untersteht ebenfalls dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Liegt die Entschädigung basierend auf einer Vierjahresbetrachtung unter 150'000 Franken, kann dieser Vertrag freihändig vergeben werden. Liegt die Entschädigung höher, muss BERNMOBIL dafür ein Einladungsverfahren (bis 250'000 Franken) oder eine öffentliche Ausschreibung (ab 250'000 Franken) durchführen.
Ebenfalls in einem separaten Vertrag wird BERNMOBIL mit ewb den Einkauf der Herkunftsnachweise für den Strom regeln. Bereits seit 2009 verbraucht BERNMOBIL ausschliesslich Strom, der für die Produktion durch einheimische Wasserkraft zertifiziert ist. Abhängig vom Preis dieser Zertifikate basierend auf einer Vierjahresbetrachtung kann diese Beschaffung ebenfalls freihändig erfolgen (bis 150'000 Franken) oder muss über ein Einladungsverfahren (bis 250'000 Franken) oder über eine öffentliche Ausschreibung (ab 250'000 Franken) abgewickelt werden.
Die am Anfang erwähnte Arbeitsgruppe hat zudem abgeklärt, ob diese beiden Geschäfte (Aufwandsentschädigung und Herkunftsnachweis) losgelöst von den Kosten für den Strombezug betrachtet werden dürfen. Das Sekretariat der WEKO hat diesen Sachverhalt ebenfalls geprüft. Es ist wie die Arbeitsgruppe zum Schluss gekommen, dass eine separate Betrachtung dieser Geschäfte losgelöst von der eigentlichen Strombeschaffung zulässig ist. Somit ist für jedes dieser beiden Geschäfte wie oben ausgeführt separat zu prüfen, in welchem Verfahren die Beschaffung erfolgen muss.

Fixe Vergabe an ewb für zwei Jahre
Gestützt auf die Empfehlungen der Arbeitsgruppe und die Stellungnahme des Sekretariats der WEKO hat der Verwaltungsrat BERNMOBIL beschlossen, den Strom vorerst für zwei Jahre (2021 und 2022) direkt bei ewb gemäss dem aufgezeigten Beschaffungsmodell zu beziehen. Damit können in diesem Zeitraum ausreichende Erfahrungen mit dem neuen Modell gesammelt werden. Gestützt darauf soll dann im Jahr 2022 entschieden werden, ob das skizzierte Beschaffungsmodell zweckmässig ist und weitergeführt werden soll. Ebenfalls kann dann verbindlich abgeschätzt werden, in welchem Verfahren die Herkunftsnachweise sowie die Dienstleistung für den Stromeinkauf beschafft werden müssen, da die effektiven Kosten dafür zu diesem Zeitpunkt bekannt sind. Die freihändige Vergabe dieser beiden Beschaffungen für zwei Jahre an ewb überschreitet nach heutiger Erfahrung den Schwellenwert für das Einladungsverfahren von 150'000 Franken nicht.
Sowohl ewb wie auch BERNMOBIL müssen für das neue Beschaffungsmodell Vorbereitungsarbeiten treffen. Eine Umsetzung dieses Modells kann daher erst ab dem Jahr 2021 erfolgen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit und zur Sicherstellung des ÖV-Angebots hat der Verwaltungsrat BERNMOBIL bereits im November 2019 zusätzlich entschieden, den Strom für das Jahr 2020 nochmals direkt bei ewb zu beziehen.

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